(K)eine große Koalition für das Gesundheitswesen?


Steffen Amann, München, und Peter Walther, Berlin, Dr. Steffen Amann, Dr. Peter Walther

Die aktuellen Aussichten für das deutsche Gesundheitswesen können die Sehnsucht nach einem verstaatlichten Gesundheitswesen wecken. Die gesetzliche Krankenversicherung ächzt unter stagnierenden Beitragseinnahmen bei gleichzeitig wachsenden Finanzierungserfordernissen, welche primär bedingt durch den medizinisch-technischen Fortschritt und den demographischen Wandel sind. Der Staat selbst löst dagegen seine Finanzierungsprobleme indem er eben mal 40 Mrd. Euro neuer Schulden macht.

Leider wird von diesem Geldsegen für das Gesundheitswesen voraussichtlich nichts abfallen. Ebenso ist die Entscheidung über eine grundlegende Reform zunächst einmal auf das kommende Jahr verschoben. Statt die Probleme ursächlich anzugehen, wird die Reihe der Kostendämpfungsgesetze um ein weiteres ergänzt werden. Aus dem Koalitionsvertrag sind bislang nur einige der Sparmaßnahmen abzulesen, die (zunächst) in erster Linie den ambulanten Arzneimittelmarkt betreffen.

Stabil ist etwas anderes!

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